Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Abs. 8 NWaldLG; § 12 Abs. 4 NWaldLG; § 14 NWaldLG
  Wiederaufforstungsverfügung nach Entfernung des vorhandenen Waldbestandes durch den Waldbesitzer; Annahme des Tatbestands § 8 Abs. 8 S. 1 Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) durch Vollzug einer Nutzungsumwandlung einer ...

• Judicialis

  NWaldLG § 2 Abs. 3; ; NWaldLG § 2 Abs. 6; ; NWaldLG § 8 Abs. 1; ; NWaldLG § 8 Abs. 2; ; NWaldLG § 8 Abs. 8; ; NWaldLG § 11 Abs. 1; ; NWaldLG § 12 Abs. 4; ; NWaldLG § 14

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederaufforstungsverfügung nach Entfernung des vorhandenen Waldbestandes durch den Waldbesitzer; Annahme des Tatbestands § 8 Abs. 8 S. 1 Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) durch Vollzug einer Nutzungsumwandlung einer ...

Verfahrensgang

• VG Stade, 15.05.2006 - 1 A 979/05
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 59/07

Papierfundstellen

• ZUR 2008, 489

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

  Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 59/07

  Eine solche Wesensänderung ist bei einem Austausch der Rechtsgrundlage in der Regel nicht anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 5.2.1993 - 7 B 107/92 -, NVwZ 1993, 976).

• VG Lüneburg, 30.04.2021 - 2 A 219/19

  Baugebiet; Bebauungsplan; unbeplanter Innenbereich; Waldumwanlung

  Die bloße planerische Festsetzung einer anderen Nutzungsart genügt hierfür nicht; sie bildet nur eine Vorstufe der vorgesehenen Waldumwandlung, ist aber nicht mit dieser gleichzusetzen (…BVerwG, Beschl. v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Rn. 20, juris;… siehe auch OVG NRW, Beschl. v. 21.8.2002 - 10a D 83/00.NE -, juris Rn. 34; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

  Dementsprechend unterliegt ein Waldbesitzer den Verpflichtungen nach dem NWaldG, solange der Wald nicht zulässigerweise in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart umgewandelt worden ist; ihm kann deshalb auch dann die Wiederaufforstung aufgegeben werden, wenn er aufgrund eines Bebauungsplan einen Anspruch auf Genehmigung seines Bauvorhabens hat (Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

  Dieses Verständnis entspricht der im Urteil des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2008 niedergelegten Auffassung (- 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

  Die "Soll-"Verpflichtung zur Wiederaufforstung nach § 8 Abs. 7 NWaldG gilt dabei auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, unabhängig davon, ob der Bebauungsplan ein Baurecht begründet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

  Das von dem Kläger insoweit angeführte Urteil des 1. Senats vom 20. September 2018 (- 1 KN 169/19 -, juris) befasste sich mit der hier und im Urteil des 1. Senats vom 1. April 2008 (- 4 LC 59/07 -, juris) relevanten Frage, ob bei Vorliegen eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung die Umwandlungsvoraussetzungen und -rechtsfolgen zu prüfen sind, nicht.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11822/16

  Schlusspunkttheorie bei fehlender forstrechtlicher Umwandlungsgenehmigung; …

  Darüber hinaus ergibt sich aus § 14 Abs. 4 LWaldG, dass im Falle einer ungenehmigt begonnenen Umwandlung die Genehmigung auch noch nachträglich erteilt oder versagt bzw. eine Wiederaufforstung verfügt werden kann; der Tatbestand der "Umwandlung" ist ohnehin erst dann vollständig erfüllt, wenn die Waldfläche tatsächlich in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart (hier: bauliche Nutzung) überführt worden ist (so zutreffend OVG Nds., Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, NuR 2008, 348 und juris, Rn. 31 f.).
• VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20

  "Durchwachsen"; Austausch der Rechtsgrundlage; Bestimmtheit; Erledigung; …

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beseitigung des Baumbestandes (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 01. April 2008 - 4 LC 59/07 -, Rn. 27, juris), mithin im Dezember 2015, ist das in Rede stehende Grundstück mit Wald i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG bestanden gewesen.

  Anders als nach dem außer Kraft getretenen § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG, wonach die Genehmigungspflicht bereits dann entfallen ist, wenn für das Grundstück u.a. in einem Bebauungsplan eine Verwendung vorgesehen war, welche die Umwandlung erforderlich machte, muss nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG die Umwandlung u.a. durch die Regelungen in einem Bebauungsplan selbst erforderlich werden, die Waldumwandlung zwecks Errichtung baulicher Anlagen und/oder Erschließungsanlagen in dem Bebauungsplan also hinreichend bestimmt festgelegt worden sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, Rn. 44, juris).

  Hierdurch wird weder eine Pflicht zur Errichtung baulicher Anlagen und/oder Erschließungsanlagen auf der betroffenen Fläche begründet, noch zwingt allein die Existenz des Bebauungsplanes zur Umsetzung seiner Festsetzungen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, Rn. 44, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 9 CS 20.892 -, Rn. 34, juris; BVerwG…, Beschluss vom 01. August 2007 - 4 BN 32.07 -, Rn. 7, juris).

  Anderenfalls wäre diese Ansicht nicht mit der - vorgenannten und zustimmungswürdigen - Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, Rn. 44, juris) zu einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1972 in Einklang zu bringen.

 
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

  Zudem unterliegen auch Kahlschläge Beschränkungen (vgl. § 12 Abs. 1 bis Abs. 3 NWaldLG) sowie einer grundsätzlichen Wiederaufforstungspflicht (§ 12 Abs. 4 NWaldLG), aufgrund derer die Behörde entsprechende Anordnungen erlassen kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.04.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 36 f.).
• VG Trier, 02.09.2021 - 2 K 685/21

  "Adenauer-Haus": Umwandlungsgenehmigung erforderlich

  Geht man davon aus, dass die Errichtung von Gebäuden die Waldeigenschaft eines Bauplatzes unberührt lässt, solange hierfür keine Waldumwandlungsgenehmigung vorliegt (VG Potsdam, Urteil vom 11. Mai 2020 - 13 K 5251/17 - VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. März 2019 - 5 K 632/17 - VG Cottbus, Urteil vom 28. März 2008 - 3 K 1242/05 -, alle juris) bzw. eine Fläche erst dann ihre rechtliche Eigenschaft als Waldfläche verliert, wenn sie zulässigerweise in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart umgewandelt worden ist (OVG Nds, Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, juris, Rn. 44; VG Lüneburg…, Urteil vom 9. Juni 2020 - 2 A 11/18 -, juris Rn. 40), bei tatsächlich durchgeführter Nutzungsänderung erst mit (nachträglich) erteilter Genehmigung (VG Köln, Urteil vom 3. Juli 2012 - 14 K 7343/09 -, juris), weil andernfalls das Erfordernis einer Waldumwandlungsgenehmigung durch eigenmächtiges Handeln obsolet werden.

  Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man davon ausgeht, dass unter bestimmten Voraussetzungen für den Verlust der Waldeigenschaft eine auf der Basis einer rechtswirksamen Baugenehmigung tatsächlich durchgeführte Nutzungsänderung ausreichend sein kann (so im Ansatz wohl: OVG Nds, Urteil vom 1. April 2008 - 4 LC 59/07 -, juris, Rn. 31f.).

• VG Lüneburg, 09.06.2020 - 2 A 11/18

  Vorverfahren; Waldumwandlung

  Erst durch eine zulässige und tatsächlich vollzogene Umwandlung der Waldfläche in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart verliert diese ihre rechtliche Eigenschaft als Wald (vgl. u.a. Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

  Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG muss die Umwandlung durch die Regelungen in dem Bebauungsplan selbst erforderlich werden, die Waldumwandlung zwecks Errichtung baulicher Anlagen und/oder Erschließungsanlagen in dem Bebauungsplan also hinreichend bestimmt festgelegt worden sein (Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, juris Rn. 44).

• OVG Niedersachsen, 28.03.2012 - 1 LA 55/10

  Anwendung des § 8 Abs. 3 NWaldLG in Bezug auf das Merkmal des erheblichen …

  Für Auslegung und Handhabung des § 8 Abs. 1 NWaldLG gelten unverändert die Grundsätze, welche der Senat in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 5. November 1985 (- 1 A 151/84 -, BRS 44 Nr. 143; s. a. Nds. OVG, Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, ZUR 2008, 489 = RdL 2009, 18 = NuR 2008, 348 = AUR 2008, 293 = NdsVBl.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23

  Bebauungsplan; Umwandlungsgenehmigung; Waldumwandlung; Genehmigungsfreiheit einer …

  Durch diese Rechtsprechung ist die allein am Wortlaut orientierte Auslegung des vormals für das Waldrecht zuständigen 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ( Urt. v. 1.4.2008 - 4 LC 59/07 -, NdsVBl. 2008, 255 = RdL 2009, 18 = juris Rn. 44), auf die sich das Verwaltungsgericht beruft und die inhaltlich den vorstehend dargestellten Bedenken begegnet, überholt.
• VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10

  Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hob die Wiederaufforstungsverfügung aus waldrechtlichen Gründen mit Urteil vom 01.04.2008 auf (Az. 4 LC 59/07).
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 10 L 90/23
  Ob es sich bei dem Rodungsgebiet überhaupt noch um Wald handelt, für welchen ein Betretensrecht nach § 15 HWaldG, § 14 BWaldG bestehen kann, wenn - wie hier - bereits eine unanfechtbare Umwandlungsgenehmigung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 HWaldG hinsichtlich des Rodungsgebiets besteht, oder ob ein solches erst mit der tatsächlich vollzogenen Nutzungsänderung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 01.04.2008 - 4 LC 59/07 -, juris;… Endres, BWaldG, 2. Aufl., § 9 Rn. 9) durch Rodung beseitigt wird, bedarf hier keiner Entscheidung.
• VG Düsseldorf, 19.03.2009 - 7 L 1925/08

  Krankentransport Genehmigung Widerruf Unzuverlässigkeit
• VG Cottbus, 27.03.2019 - 3 K 1071/16

  Rechtmäßigkeit einer Waldumwandlungsgenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2009 - 1 LA 113/08

  Anordnung zur Wiederaufforstung und intendiertes Ermessen; Umfang des …